Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten hierfür
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  1. Zusatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
  6. Dauervertrag: Ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
  7. Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel - einschließlich E-Mail -, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage oder Verwendung während eines Zeitraums, der dem Zweck der Informationen entspricht, möglich ist, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder teilweise von einer oder mehreren Fernkommunikationstechniken Gebrauch gemacht wird;
  11. Rücksendeformular für den Widerruf: Das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Rücksendeformular für den Widerruf. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen.


Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Hart Beach Surfshop
Handelsname: Hart Nederland B.V.
Sitz der Gesellschaft: Vissershavenweg 55b, 2583DL ‘s-Gravenhage

Telefonnummer: +31 (0) 70 3502591 Montag bis Freitag zwischen 10:00 - 18:00 Uhr
E-Mail-Adresse: shop@hartbeach.nl
Handelsregisternummer: 27117944
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL008374600B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.


Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dafür angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer sendet spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts folgende Informationen schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mit:

    a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine deutliche Meldung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    c. Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
    d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
    e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Dauer hat;

  6. Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

    a. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat.
    b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
    c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

    Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden:

  3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss. Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht:
  5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels festgesetzten Bedenkzeit.
  6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit mitgeteilt, so endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, das zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun würde.
  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Handhabung des Produkts zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihn vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht über alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht unterrichtet hat.

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten hierfür

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mittels des Rücksendeformulars für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise mit.
  2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung zurück und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
  6. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, wenn:

    a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
    b. er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht bei Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder
    c. der Unternehmer es unterlassen hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

  7. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

 

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

  1. Macht der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege möglich, so sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, abzüglich etwaiger Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt hat, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
  4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

 

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem persönlich anwesenden Verbraucher oder dem Verbraucher, der die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Versteigerung unter der Leitung eines Auktionators anwesend zu sein, angeboten werden und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
  2. abnehmen;
  3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:

    a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat;
  4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Personenbeförderungsverträge;
  5. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und dies nicht zu Wohnzwecken dient, Güterbeförderung, Mietwagenleistungen und Catering;
  6. Verträge über Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist;
  7. Nach Kundenspezifikation gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten sind;
  8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
  11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  12. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements dafür;
  14. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn:

    a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    b. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen des Finanzmarktes gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

    a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
    b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

  5. Die in den Produkt- oder Dienstleistungsangeboten genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den am Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Nutzung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, bei der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

 

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Dienstleistungen größte Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
  3. Unter Beachtung des in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Genannten wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, eine andere Lieferfrist wurde vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine entsprechende Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen und Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.
  4. Nach Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:
    - jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
    - mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
    - immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

    Verlängerung:
  4. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  5. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  6. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
  7. Ein auf begrenzte Dauer abgeschlossener Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
    Dauer:
  8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.

 

Artikel 15 - Zahlung

  1. Soweit im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder gemeldeten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
  4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tages-Frist den gesetzlichen Zins auf den noch geschuldeten Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% auf die folgenden 2.500 € und 5% auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, innerhalb angemessener Frist vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
  4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.


    5. Artikel 17 - Streitigkeiten

    Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

     

    Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

    Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgelegt werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.